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Salah Sallam

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sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der
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vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer
leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind,
haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich
einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung
für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt
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(3) Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
2S-Ingenieure    

Salah Sallam

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Berlin 

Telefon: +49 (0)
30 – 880 628 44

E-Mail: info@2s-ingenieure.com
Website: www. 2s-ingenieure.com

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

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III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte
und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme
gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung
aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten
und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten
werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser
Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu
überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung
hinweisen.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles
ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig,
um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert
bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website
und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang
nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung
der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach drei Monaten der
Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden
die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des
aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der
Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
DUnsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des
Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein
Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie
enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten.
Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser
auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden
dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Die SitzungsID
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für
diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an
unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle
über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem
Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder
einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden.
Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website
deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website
vollumfänglich genutzt werden.
VI. E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Falls Sie über die auf dieser Webseite bereitgestellte E-Mail Adresse oder
Kontaktformular mit uns Kontakt aufnehmen, werden die mit der E-Mail
übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die
Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung
einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Kontaktaufnahme per E-Mail
dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das
erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt
mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten
jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht
fortgeführt werden.
Für einen Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten teilen Sie uns dies bitte schriftlich per Post oder
E-Mail an die unter I. genannte Adresse mit.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen,
über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.4. Recht auf Löschung

Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:

1.Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2.Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein.
4.Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5.Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6.Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben
das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die
Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.
(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland. 
(5) Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den
vorgenannten Punkten (1) bis (4) abweichen, wird an entsprechender Stelle
ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen
Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Quelle: Disclaimer von Juraforum.de – Portal für Recht
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